FDP-Chef Christian Lindner will als Spitzenkandidat der Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen. Die Programmatik sei nicht das Problem der Partei, sondern die Ampel. Ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung will der Bundesfinanzminister nicht ausschließen.
Von Michael Bröcker
In dem Auszug aus seinem neuen Buch „Deutschlandtour – auf der Suche nach dem, was unser Land zusammenhält“, beschreibt Spiegel-Bestsellerautor Hasnain Kazim wie der Begriff „Dunkeldeutschland“ bis heute das Denken über Ostdeutschland prägt.
Von Experts Table.Briefings
Die Grünen müssen sich nach dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour personell neu aufstellen. Einfach wird das nicht sein – und aller Voraussicht nach auch nicht ohne heftigen Streit geschehen.
Von Stefan Braun
Der CDU-Finanzexperte Klaus Wiener hält der Bundesregierung vor, beim Verkauf der Bundesanteile der Commerzbank überhastet vorgegangen zu sein. Weil die Aktien im Paket und nicht in kleineren Tranchen angeboten worden seien, habe die italienische Großbank UniCredit zum größten Anteilseigner der Commerzbank aufsteigen können. Die strukturellen Folgen für das deutsche Finanzsystem blieben unklar.
Von Experts Table.Briefings
Laut Haushaltsentwurf soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts nahezu halbiert werden. Auch die globale Klimafinanzierung dürfte geringer ausfallen als gedacht. Das könnte sich negativ auf das Ansehen des Landes im Ausland auswirken.
Von Stefan Braun
Dietmar Nietan, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance für ein neues Miteinander der beiden Länder und fordert den Bundeskanzler zu mehr Engagement auf.
Von Experts Table.Briefings
In Berlin droht ein unbefristeter Kita-Streik. Verdi will mehr pädagogische Qualität und Entlastungen fürs Kita-Personal erreichen. Der Senat hält die Forderungen für überzogen. In Sachsen wird derweil das Kita-Moratorium beschlossen.
Von Vera Kraft
Für den angekündigten Parteiaustritt der bisherigen Führung der Grünen Jugend haben auch linke Grüne wenig Verständnis. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Ausgetretenen der Linkspartei anschließen.
Von Malte Kreutzfeldt
Sieben Unterbrechungen in knapp viereinhalb Stunden: In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages ist es nicht zu der Wahl eines Landtagspräsidenten gekommen. Der Alterspräsident von der AfD weigerte sich, die Beschlussfähigkeit des Parlamentes festzustellen, um einen Antrag der anderen Parteien zu vermeiden.
Von Leonard Schulz
Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorne und will mit Herbert Kickl den Kanzler stellen. Gut möglich ist aber, dass es stattdessen eine Dreierkoalition gibt – mit der Schwesterpartei der FDP.
Von Okan Bellikli
