Arbeit und Soziales: Was Union und SPD planen
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
Von Experts Table.Briefings
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
Von Michael Bröcker
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht.
Von Horand Knaup
Die Ergebnisse des ersten Probeunterrichts liegen vor. Nur wenige Schülerinnen und Schüler schaffen damit den Übergang ins Gymnasium. Warum die Berliner Bildungsverwaltung trotzdem zufrieden ist.
Von Bettina Gabbe
Mit der Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID hat Donald Trump die humanitären Helfer weltweit geschockt. Von einem Tag auf den anderen fehlen über 40 Prozent der Mittel. Die Entscheidung dürfte für Millionen von Menschen absehbar den Tod bedeuten.
Von Horand Knaup
Wenn die Rente Armut vermeiden soll, braucht es eine Abkehr von der Beitragsäquivalenz: Das fordert der promovierte Philosoph und Fellow des Zentrums für neue Sozialpolitik.
Von Experts Table.Briefings