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EU-Parlament bei Ukraine-Freihandel unter Zugzwang

Die Zeit für eine Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine wird knapp, nachdem die EU-Länder den gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte bleiben umstritten.

Von Julia Dahm

Aufgeheizte Stimmung: EU-Länder stimmen über Ukrainehandel ab

Nachdem rund um den Agrarrat in Brüssel Bauern erneut, teils gewaltsam protestiert haben, stimmen die EU-Länder am Mittwoch über den Freihandel mit der Ukraine ab. Dabei dürfte es knapp werden, denn mehrere Länder fordern weitere Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte.

Von Julia Dahm

BMF prüft steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.

Von Amelie Guenther

Renaturierungsgesetz wackelt wieder

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sollte am Montag im Rat der Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden – im Prinzip galt dies als Formalität. Doch es kam anders.

Von Merle Heusmann

Frankreichs Parlament stellt CETA-Ratifizierung infrage

Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.

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