Mit einem neuen Vorstoß zur umstrittenen Patentfrage wollte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den gordischen Knoten bei den Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht durchschlagen. Doch der erhoffte Durchbruch blieb aus.
Von Julia Dahm
Der Chef der DG CLIMA in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, sieht in der Bereitstellung von Kohlenstoffsenken ein neues Geschäftsfeld für die Landwirtschaft. Entsprechend soll es aus seiner Sicht in Zukunft weniger EU-Subventionen für den Sektor geben und mehr auf Marktanreize gesetzt werden.
Von Julia Dahm
Der Anteil der gegen Dürre versicherten Fläche ist in Deutschland gering. Eine staatliche Förderung von Versicherungsprämien gibt es lediglich in Bayern. Ökonomen befürchten deswegen Nachteile im EU-weiten Vergleich.
Von Henrike Schirmacher
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Dabei macht die Ampel ein entscheidendes Zugeständnis an Landwirte.
Von Henrike Schirmacher
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wagt einen neuen Anlauf bei der Reform des EU-Gentechnikrechts. Mit ihrem Vorschlag wollen die Belgier kritische EU-Mitgliedstaaten überzeugen.
Von Julia Dahm
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
Ein Vorstoß der ungarischen Regierung, durch strengere Regeln für Händler ukrainische Importe zu unterbinden, stößt auf Kritik. Es ist der jüngste in einer Reihe EU-rechtlich fragwürdiger Schritte.
Von Julia Dahm
Neben Anpassungen des GAP-Konditionalitätengesetzes soll es bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch auch um den Bürokratieabbau gehen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hält die Antwort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die fast 200 Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung für unzureichend.
Von Kai Moll
