Die Europäische Kommission will der Liberalisierung von Zöllen auf ukrainische Importe einen längerfristigen Rahmen geben, statt jedes Jahr neu zu verhandeln. Doch die politischen Bedingungen dafür sind schwierig, und die Zeit drängt.
Von Julia Dahm
Mehr Bürgergeld, Obst- und Gemüsegutscheine für Einkommensschwache, nachhaltige Lebensmittel für alle: Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie ambitioniert Cem Özdemir gegen Ernährungsarmut vorgehen wollte. Doch er scheiterte am Bundessozialministerium.
Von Martin Rücker
Eine neue Woge Bauernwut droht der Ampel-Koalition. Beim Bauerntag in Cottbus ärgern sich Landwirte besonders über Özdemirs Aussagen in einer Bundestagsbefragung.
Von Henrike Schirmacher
Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie zahlreiche Vorhaben von Bundesernährungsminister Özdemir in der Ressortabstimmung zur Ernährungsstrategie hängen geblieben sind – vor allem aufgrund des Widerstands aus dem Bundesverkehrsministerium.
Von Martin Rücker
Auf dem Weltmarkt wird das Weizenangebot in den kommenden Monaten schrumpfen. Die Preise steigen, was im Globalen Süden zum Problem werden könnte. Doch es gibt Hoffnung, eine Ernährungskrise abzuwenden.
Von Steffen Bach
Immer weiter rückt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von der Allianz ab, die er zu Beginn der Legislatur mit seiner Parteikollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, geschmiedet hatte. Damals einte die beiden der Wunsch, die Verteilung von Fördergeldern neu zu regeln und „Flächenprämien ohne große ökologische Gegenleistung“ ad acta zu legen.
Von Henrike Schirmacher
Mit einem Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen wollte die scheidende EU-Kommission ihrer Farm-to-Fork-Strategie ein rechtlich bindendes Gerüst geben. Pläne dazu wurden erst verwässert und dann gar nicht vorgelegt. An der Frage, warum das Vorhaben scheiterte und was es jetzt braucht, scheiden sich die Geister.
Von Julia Dahm
Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.
Von Merle Heusmann
Die nächste Reform der GAP ist agrarpolitisch eine der wichtigsten Aufgaben, die nach der Europawahl auf die EU-Institutionen zukommen. Fünf Kernthemen der Reformdebatte zeichnen sich bereits ab.
Von Julia Dahm
Mit dem Solarpaket I, das Bundesrat und Bundestag Ende April verabschiedet haben, will die Bundesregierung den Ausbau von Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen beschleunigen. Experten sind zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
Von Kai Moll
