Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.
Von Merle Heusmann
Durch die vorgezogenen Neuwahlen im Februar endet auch die Amtszeit von Bettina Hoffmann als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium frühzeitig. Dass sie manche Vorhaben so nicht mehr umsetzen kann, bedauert die Grünen-Politikerin, blickt aber auch auf Erreichtes zurück.
Von Redaktion Table
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Fortschritte hat sie etwa beim Thema Tiertransporte erreicht. Bei den Verhandlungen zu neuen Züchtungstechniken (NGT) ging es dagegen nicht voran.
Von Julia Dahm
Die niedersächsische Landesregierung will mit einem Agrarstrukturgesetz gegen Flächenkonzentration und steigende Bodenpreise vorgehen. Nun üben Wissenschaftler massive Kritik am vorliegenden Entwurf.
Von Merle Heusmann
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt.
Von Julia Dahm
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt. Die Christdemokraten wollen daraus lernen – und in ähnlichen Fällen künftig taktischer vorgehen.
Von Redaktion Table