Green Deal und Bürokratieabbau + GEAS-Reform verschoben + Digitalministerium findet Büros

Klagen über die Bürokratie sind nicht neu. Vor allem nicht aus der Wirtschaft. Und doch haben sie sich zuletzt noch mal verschärft. Ins Visier sind vor allem die Regeln geraten, mit denen die EU den Kontinent nachhaltiger machen will. Viele Unternehmen fühlen sich überfordert – und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, stimmt zu. „Es gibt Bürokratie, die keinen zusätzlichen umwelt- und klimapolitischen Nutzen hat und deshalb abgebaut werden sollte“, sagt er: „Daran müssen wir arbeiten.“ 

Im Interview mit Table.Briefings mahnt Messner zugleich, die richtige Dosierung zu finden. Denn: Auf dem Spiel stünde nichts weniger als der Green Deal. Scheitert die Politik bei der Bürokratiefrage, gerate dessen Umsetzung in Gefahr. Gewinnen hingegen die Akteure in den Parlamenten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften die Oberhand, die durch den Bürokratieabbau vor allem eine Absenkung der Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen, werde es auch nichts mit Europas Klimaneutralität. Letztere sind aktuell allerdings einflussreich, so Messners Beobachtung. „Damit habe ich natürlich meine Probleme, weil unsere Studien zeigen, dass wir schnell handeln müssen.“ 

Was es jetzt brauche, sei eine „progressive Entbürokratisierung“. Statt weiterer einzelner Initiativen und Instrumente müssten die Mechanismen gestärkt werden, die das Gesamtpaket im Blick behalten. Sein Umweltbundesamt sieht Messner dabei mit in der Verantwortung. Es müsse Vorschläge machen, um „die Effizienz im System“ zu erhöhen, Redundanzen abzubauen und Roadmaps zu entwickeln, wie der Green Deal mit „mehr Kontext- als Detailsteuerung“ erreicht werden kann. Künstliche Intelligenz sei dafür ein Tool, das er vermehrt einsetzen will. 

Einen anderen Vorschlag hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) gerade veröffentlicht. Im Auftrag der EU-Kommission überarbeitet sie die Kriterien, anhand derer Firmen ihre Nachhaltigkeitsreports künftig erstellen müssen. An dem vorigen Kriterienset hatten zahlreiche Unternehmen und Verbände massive Kritik geübt – der neue Entwurf wird jetzt grundsätzlich begrüßt, wie Table.Briefings aus Gesprächen mit Beratern, Wirtschaftsprüfern und dem Deutschen Aktieninstitut erfahren hat. Was sie loben und welche Nachbesserungen sie fordern, lesen Sie im ESG.Table. Das Interview mit UBA-Präsident Messner finden Sie hier.  

Büros gefunden: Digitalministerium zieht in die Friedrichstraße. Das neu geschaffene Digitalministerium hat nun auch eine feste Bleibe im Berliner Regierungsviertel gefunden. Die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien werden bis Sommer 2026 in die ehemaligen Räumlichkeiten des Gesundheitsministeriums an der Friedrichstraße 108 ziehen. Das teilte Minister Karsten Wildberger in einer internen Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. „Wichtig waren mir vor allem die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit für uns alle“, schreibt Wildberger an sein Team.  

Außerdem hätten die Gesamtkosten eine Rolle gespielt, betonte Wildberger. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mit dieser Wahl keine zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler verursacht werden.“ Noch in diesem Jahr sollen erste Teams des Ministeriums umziehen. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMG sind allerdings noch im Gebäude an der Friedrichstraße. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 soll der Umzug abgeschlossen sein. Michael Bröcker 

GEAS-Reform: Kabinett verschiebt den Beschluss erneut. Eigentlich sollte die nationale Implementierung der Reform bereits in der vergangenen Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, hatte man jedoch in letzter Minute beschlossen, zu schieben. Der Grund: Die SPD war mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden. Es sollte noch einmal evaluiert werden, ob er nicht an manchen Stellen entschärft werden könne. Offenbar sind Union und SPD hier nach wie vor zu keiner Einigung gekommen. Denn auch an diesem Mittwoch steht GEAS, Stand Dienstagabend, nicht auf dem Plan. Der SPD ist der Gesetzentwurf nach wie vor zu hart. 

Dabei steht die Regierung mit Blick auf GEAS eigentlich unter Zeitdruck. Die Reform soll im Sommer 2026 in Kraft treten. Bis dahin müsste das Gesetz zur Implementierung noch durch den Bundestag – und alle Vorbereitungen getroffen werden. Etwa ist bislang nicht klar, wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. All das könnte dauern. Zumal die Zahlen der nicht zurückgeführten Dublin-Fälle nach wie vor hoch sind. Im Jahr 2024 lag die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten hatten, bei fast 75.000. Davon wurden gerade mal knapp 6000 zurückgeführt. Die GEAS-Reform sollte eigentlich dabei helfen, irreguläre Migration innerhalb der EU besser zu steuern. Sara Sievert 

Vergabebeschleunigung: Verbändebündnis gegen BMWE-Pläne. Acht Verbände fordern eine Änderung am Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden und ist Gegenstand eines Briefs an Katherina Reiche, der auch an Lars Klingbeil, Patrick Schnieder, Jens Spahn und Matthias Miersch ging. Absender sind neben den drei kommunalen Spitzenverbänden etwa der Hauptverband der Bauindustrie und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Die vorgeschlagene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz provoziere „massiven Mehraufwand und Bürokratie“, heißt es darin.

Es geht darum, ob große Aufträge in mehrere „Lose“ aufgeteilt werden, damit auch mittelständische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Verbände plädieren für die Aufnahme eines Passus, wonach mehrere Lose ganz oder teilweise zusammen vergeben dürfen, „wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen“. Sonst blieben aus ihrer Sicht Beschleunigungspotenziale, wie sie etwa durch das Prinzip des seriellen Bauens entstehen, ungenutzt. Das BMWE verweist darauf, dass das Gesetz eine Ausnahme vom Losgrundsatz ermöglicht. Und zwar dann, wenn es um „dringliche“, vom Sondervermögen finanzierte Vorhaben geht, deren Wert das Zweieinhalbfache der EU-Schwellenwerte überschreitet. Im Bau wären das circa 14 Millionen Euro. Aus Sicht der Verbände reicht das nicht. Okan Bellikli

Pflege: Warken bringt zwei Gesetze durchs Kabinett. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegefachassistenzgesetz verabschieden. Beide Gesetze waren bereits von der Ampel-Koalition geplant und von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken mit kleinen Änderungen neu aufgelegt worden. Mit dem Pflegekompetenzgesetz sollen die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert werden. Abgestuft nach der jeweiligen Qualifikation sollen sie in der Versorgung etwa von Menschen mit chronischen Erkrankungen künftig Leistungen erbringen dürfen, die bislang Ärzten vorbehalten waren.  

Mit dem Pflegefachassistenzgesetz soll eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Assistenzen zur Unterstützung der Pflegefachkräfte eingeführt werden. Den Beruf gibt es bereits – allerdings in 27 unterschiedlichen landesrechtlichen Formen. Warken will die nachrichtenarme Zeit der Sommerpause nutzen, um die Gesetze öffentlichkeitswirksam zu präsentieren: Im Anschluss an die Kabinettssitzung besucht sie in Berlin eine Pflegeeinrichtung. Maximilian Stascheit 

Cybersicherheit: Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Regierungsentwurf für NIS-2. Der Entwurf, der im Juli im Kabinett verabschiedet wurde, verkenne die sicherheitspolitische Realität und gefährde die Sicherheit des Landes, schreibt der Wirtschaftsrat in einem Positionspapier, das Table.Briefings vorliegt. Besonders besorgt ist der Lobbyverband über die Tatsache, dass nachgelagerte Behörden von der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben, die die Cyberresilienz des Landes erhöhen sollen, ausgenommen werden sollen. Betroffen von den neuen Vorgaben sind fast 30.000 Unternehmen, bislang galten ähnliche Vorgaben für etwa 8.000 Unternehmen. Was dahintersteckt, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin 

Nach Klingbeil-Kritik: EU-Kommission verteidigt Handelsdeal mit USA. „Wir waren ziemlich überrascht, diese Aussage vom deutschen Minister zu hören“, sagte ein Kommissionssprecher. Die Mitgliedstaaten hätten immer wieder betont, dass ein Handelskonflikt mit den USA nicht wünschenswert sei und nur eine verhandelte Lösung Stabilität sichern könne. „Das war die Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten, inklusive jenem, aus dem der genannte Minister kommt“, so der Sprecher. 

Klingbeil hatte die EU als „zu schwach“ kritisiert. „Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde“, sagte der Finanzminister, der in Washington seinen US-Amtskollegen Scott Bessent traf. In Brüssel hatte die deutsche Regierung aber immer für eine deeskalierende Strategie geworben. Wie es mit dem Deal weitergeht, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann 

Weniger Entwicklungshilfe: Warum das die Bildung unter Druck setzt. Angesichts der Abnahme der Entwicklungshilfe weltweit sieht OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen in einer schwierigen Lage. Für sie werde es jetzt dringlich, inländische Ressourcen für Bildung zu mobilisieren, um die Lücke zu schließen. Denn: Bildung könnte ihnen den Weg aus der Armut ebnen – und zu höheren Einkommen sowie höheren Steuereinnahmen führen. 

Gerade in Entwicklungsländern sei es jedoch schwierig, inländische Bildungsinvestitionen durchzusetzen. Da sich große Teile der Wirtschaft in diesen Ländern nicht auf qualifizierte Arbeitskräfte stützten, gebe es für die Öffentlichkeit wenige Anreize, in hochwertige Bildung für alle zu investieren. Wieso das so ist und was hier helfen kann, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius 

Die Energiebranche befindet sich im Umbruch. Sie bewegt sich von den fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Und der Arbeitsalltag verändert sich durch den Einsatz von KI. Das stellt auch einen der führenden Energieversorger in Europa vor Herausforderungen. Katja van Doren, RWE-Personalvorständin, verantwortet bei dem Essener Konzern die Bereiche Personal und IT mit weltweit mehr als 20.000 Mitarbeitern. Sie hat mit Alex Hofmann, Redaktionsleiter des CEO.Table, darüber gesprochen, wie das Unternehmen seine Belegschaft bei diesem Strukturwandel mitnimmt und welche Chancen und Risiken es beim KI-Einsatz gibt. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.  

Entwurf des BMF zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 

Entwurf des BMF zur Modernisierung und Digitalisierung der 

Schwarzarbeitsbekämpfung

Brief an Katherina Reiche zur Vergabebeschleunigung 

Positionspapier des Wirtschaftsrats der CDU zur Cybersicherheit 

Bericht des IAB: Rund jeder zehnte Job ist von der Mindestlohn-Anpassung betroffen 

Umfrage des Ifo-Instituts: Für Geflüchtete aus der Ukraine sind Arbeitsmöglichkeiten wichtiger als Sozialleistungen 

Britta Behrendt wird Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt. Bislang war sie Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Behrendt ist CDU-Mitglied und war 2023 aus dem Bundesinnenministerium in die Senatsverwaltung gewechselt. (Tagesspiegel)

Bildung.Table: Wie Schulentwicklung in schwieriger Lage gelingt. Noch vor weniger als 15 Jahren lagen die meisten Kinder der Grundschule An der Burgweide in Hamburg-Wilhelmsburg um mehrere Lernjahre zurück. Wie der Schule, die für den Deutschen Schulpreis nominiert ist, der Wandel gelungen ist, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: BMFTR kündigt Bafög-Verbesserungen an. Die Zahl der Schüler und Studierenden, die Bafög beziehen, ist gesunken: von 2023 bis 2024 um 4 Prozent. Aber auch in der Langfristperspektive: von 2014 bis 2024 um ein Drittel. Warum ein Schlüssel für mehr Geförderte ist, das Wissen der jungen Menschen zu erhöhen, lesen Sie hier. 

China.Table: Warum China für viele Rechtsextreme interessant ist. Der Spionageprozess gegen den früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wirft ein Schlaglicht auf die Haltung vieler AfDler zu China. Warum die Volksrepublik in ihr Weltbild passt, lesen Sie hier.  

China.Table: Hainan auf dem Weg zum globalen Freihandelshafen. Die chinesische Tropeninsel soll nach den Plänen der Regierung zur „Drehscheibe für regionale Kooperation“ und zum „neuen Motor der ökonomischen Globalisierung“ werden. Was das bedeutet, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Warum Kunststoffabfälle in Italien eine wichtige Ressource sind. Während die UN-Staaten in Genf ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung verhandeln, zeigt Italien, wie Kreislaufwirtschaft in der Praxis funktionieren kann. Was die Kunststoffindustrie des Landes stark macht, lesen Sie hier. 

Security.Table: Irans antiisraelische Achse bröckelt. Auch nach dem Krieg mit Israel unterstützt das Regime in Teheran Hamas, Huthis und Hisbollah weiter militärisch sowie finanziell. Weshalb der Iran trotz wachsender innenpolitischer Probleme auf regionale Stellvertreter-Armeen im Irak, Libanon und Jemen setzt, lesen Sie hier. 

Security.Table: Litauen sucht deutschsprachige Lehrer. Ab September sollen die Kinder deutscher Soldaten der Brigade Litauen in Kindergärten und Schulen gehen können. Die Stadt Vilnius hat jetzt eine Lehreroffensive gestartet. Welche Anforderungen an das Personal gestellt werden, lesen Sie hier. 

Tagesspiegel: BMWE fremdelt mit Reiche. Immer wieder gebe es Klagen über einen mutmaßlich ruppigen Führungsstil von Katherina Reiche, schreibt Felix Hackenbruch. Sie misstraue ihren eigenen Leuten, heiße es. Wegen der Probleme gebe es auch kaum Bewerber für den Posten ihres persönlichen Sprechers. Weil sie noch immer keinen hat, solle die Stelle intern besetzt werden. („Alles anders als Habeck“) 

FAZ: Erinnerungspolitischer Rückschritt der Bundesregierung? Bei seiner Rede zum 75-jährigen Jubiläum der Vertriebenencharta hob Friedrich Merz den Transfer der Zuständigkeit für das Thema vom Kanzleramt ins BMI lobend hervor. Der Historiker Mathias Beer, der auf der gleichen Veranstaltung sprach, sieht das „erinnerungspolitisch“ als Rückschritt. Er sei dafür, die „Erinnerung an deutsche Verbrechen, die NS-Diktatur nicht vom Thema Flucht und Vertreibung zu trennen“. („Ein Dokument der Aussöhnung“) 

Spiegel: Mieten steigen am stärksten in Berlin. 2022 lag die Stadt auf Platz 53 der teuersten Städte und Landkreise, jetzt ist es Platz 10. Pro Quadratmeter werden bei den Angebotsmieten im Durchschnitt inzwischen 14,90 Euro fällig. Das ist ein Anstieg um 42,6 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bundesweit waren es 18,3 Prozent. („Hier steigen die Mieten in Deutschland am stärksten“) 

Taz: Kritik an Zschäpes Aussteigerprogramm-Teilnahme. Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferhinterbliebenen, zweifelt daran, dass Beate Zschäpe ihrer Ideologie abgeschworen habe. Aus dem gleichen Grund hatte ein anderes Programm die Rechtsterroristin bereits abgelehnt. Aus Johns Sicht will sie durch ihre Teilnahme vielmehr erreichen, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. („Das wäre eine weitere Demütigung“)

Nicht überlesen! 

Tagesspiegel: Mögliches IB-Verbot birgt Spaltpotenzial für AfD. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern und Ermittlern droht der Identitären Bewegung von Martin Sellner ein Vereinsverbot. Schon jetzt spaltet sich die AfD in jene, die sich von der rechtsextremen Organisation distanzieren – im eigenen strategischen Sinne – und jene, die denkbar eng mit ihr vernetzt sind. Mehrere IBler arbeiten für MdBs der Partei. („Zerreißprobe für die AfD“) 

SZ: Israel will Gazastreifen vollständig besetzen 

FAZ: Bahn muss Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen 

Tagesspiegel: In Berlin steigen Mieten so stark wie nirgendwo sonst im Land 

Handelsblatt: Audi plant eigenes US-Werk 

Sächsische Zeitung: Forstminister will Solaranlagen in Sachsens Wald verhindern 

Zeit: Epsteins Komplizin – plötzlich ein Opfer? 

Spiegel: Kreml reagiert auf Streit zwischen Medwedew und Trump 

Taz: 15.000 US-Dollar Kaution für die Einreise 

Handelsblatt: BP entdeckt größtes Öl- und Gasfeld seit 25 Jahren 

NZZ: Güner Balci über linke Feministinnen, die Kopftücher befürworten: «Das sind für mich Wohlstandsverwahrloste» 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Renata Mieńkowska-Norkiene, Uni Warschau: Vereidigung des neuen Präsidenten in Polen 

7:15 Uhr: Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine-Ultimatum an Putin 

8:10 Uhr: Tobias Warnecke, Geschäftsführer Hotelverband Deutschland: Booking.com-Klage 

ZDF 

6:35 Uhr: Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende Die Linke: Rente und Bürgergeld  
7:10 Uhr: Florian Titze, Leiter Internationale Politik WWF Deutschland: UN-Plastik-Konferenz  
8:05 Uhr: Bärbel Bas, Arbeitsministerin (SPD): Rente und Bürgergeld   

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Aufrüsten oder Abrüsten – was führt zu mehr Sicherheit? 

7:25 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (CDU): Aufrüsten oder Abrüsten – was führt zu mehr Sicherheit? 

Phoenix 

09:05 Uhr: Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter: Entwicklungen im Krieg   

12:10 Uhr: Lars Klingbeil, Finanzminister (SPD): Schwarzarbeit   

12:30 Uhr Bärbel Bas, Arbeitsministerin (SPD): Rentenpaket 

Welt TV 

8 Uhr: Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik: Ukraine  

12 Uhr: Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender GKV-Spitzenverband: Pflege

Landwirtschaft: Alois Rainer zieht eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt im Rahmen der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern. Ruhpolding, 8:30 Uhr

Finanzen: Lars Klingbeil und Bärbel Bas nehmen an einer Kontrolle des Zolls teil und geben Statements ab zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Berlin, 11 Uhr

Gesundheit: Nina Warken besucht das Stephanus-Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift und stellt das Pflegekompetenzgesetz sowie das Pflegefachassistenzgesetz vor. Berlin, 12:30 Uhr

Sicherheit: Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt teil an den Pilotbergungen von Munitionsaltlasten aus den Weltkriegen. Rostock wird Sitz des Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee. Rostock, 16:30 Uhr 

Cherno Jobatey, Moderator, 60

Christoph Biemann, Moderator, 73

Roman Weidenfeller, ehemaliger Torwart, 45 

Simone Solga, Kabarettistin, 62 

Unser Tipp führt Sie heute zu einem der wichtigsten Entwickler der Atombombe. Leo Szilárd war ein ungarischer Physiker, der sich wie Albert Einstein und andere vor den Nazis in die USA geflohene Wissenschaftler 1939 dem Manhattan Project anschloss. Damit verfolgte Präsident Franklin D. Roosevelt nur ein Ziel: Adolf Hitler bei der Entwicklung zuvorzukommen. 80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki porträtiert Arne Molfenter nicht nur einen genialen Forscher, sondern auch einen umtriebigen Anti-Atom-Aktivisten der ersten Stunde. Markus Bickel 

Arne Molfenter: Leó Szilárd – Der Mann hinter der Bombe | Hirzel 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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